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Auslagerungen sind in der Versicherungsbranche im Übrigen aber erlaubt. In
der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, wo zwischen
Privatversicherungen und sozialer Grundversicherung unterschieden wird,
ist Outsourcing auch in der sozialen Grundversicherung erlaubt. Die hier
betrachteten Rechtsordnungen beantworten nicht einheitlich, ob die
Auslagerung bewilligungspflichtig ist. Der Frage ist damit je nach geplantem
Projektumfang gesondert nachzugehen und wird in diesem Buch nicht
abschließend beantwortet. Insbesondere können sich aus unterschiedlichen
Überlegungen Anzeigepflichten oder auch Genehmigungspflichten ergeben.
Da die dazu herangezogenen Begründungen teilweise nicht ganz
unumstritten sind, sollten der Versicherungsaufsicht unterstehende
Betriebe diesem Thema besondere Bedeutung beimessen.
Die Auslagerung an einen Cloud-Anbieter kann in regulierten Bereichen
ausgeschlossen sein, solange der Cloud-Anbieter nicht als so genannter
berufsmäßiger Gehilfe anerkannt wird. Diese Voraussetzung stellt
insbesondere das deutsche Recht auf, und nach überwiegender Auffassung
im deutschen Recht gilt der Cloud-Anbieter gerade nicht als berufsmäßiger
Gehilfe. Eine Datenverarbeitung ist in diesen Fällen daher regelmäßig nur
mit der Einwilligung des Betroffenen möglich.
3.10.4
Rechtsanwälte
Für Rechtsanwälte ist der Einsatz von Cloud-Angeboten nicht in allen
Rechtsordnungen grundweg ausgeschlossen, wobei freilich wiederum
entscheidend ist, ob der Cloud-Anbieter als berufsmäßiger Gehilfe gelten
kann (so insbesondere nach deutschem Recht). Der Hilfspersonenbegriff ist
aber auch nach dem schweizerischen Recht von Bedeutung für die
Entscheidung, ob Auslagerungen zulässig sind. Das schweizerische Recht
regelt den Hilfspersonenbegriff in dieser Hinsicht jedoch weniger eindeutig.
So oder so lässt sich festhalten, dass der Anwalt ein Angebot mit Servern im
Ausland oder durch einen Cloud-Anbieter mit Sitz im Ausland nur mit
ausdrücklicher Zustimmung des Klienten einsetzen darf. Für Angebote im
Inland muss der Anwalt die Zustimmung des Klienten jedenfalls in der
Schweiz grundsätzlich nicht einholen. In Ausnahmefällen (besonders heikle
Situation mit besonderem Medienecho etc.) kann sich jedoch aufdrängen,
Daten nicht in die Cloud auszulagern.
Die Cloud wird von Rechtsanwälten als attraktiv angesehen nicht nur, weil
neuer Beratungsbedarf besteht, sondern vielmehr auch, weil sich die
Branche im Umbruch befindet. Während es bislang üblich war, Dokumente
für teures Geld jeweils wieder neu in Rechnung zu stellen, sind manuelle
