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}
datenschutzrechtlichen Sondervorschriften besonderer Spezialgesetze
(
Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz).
Als Vorfrage der Entscheidung für oder gegen eine Cloud-Anwendung sollte
daher geprüft werden, ob für den Nutzer spezielle Berufsausübungs- oder
Standesregeln gelten.
Im Zentrum stehen jeweils die für besondere Branchen geltenden
Geheimnisvorschriften, die in der Regel strafrechtlich abgesichert sind.
Cloud-Dienste setzen im Wesentlichen voraus, dass der Geheimnisträger
einem Dritten vertrauliche Informationen offenbart. Es geht um Folgendes:
Bestellung des Dienstleisters erlaubt?
Auslagerung ins Ausland erlaubt?
Verlust von Privilegien, wenn der privilegierte Geheimnisträger das
Geheimnis bereits offenbart hat (z. B. Verlust des Rechts des
Anwalts, bei Strafuntersuchungen in Bezug auf den Klienten die
Aussage zu verweigern etc.)
Jedenfalls in der Schweiz ergeben sich eventuelle Bewilligungspflichten und
Besonderheiten aber nicht aus dem Datenschutzgesetz, das
auslagerungsfreundlich ist, sondern aus den regulatorischen
Besonderheiten.
3.10.2
Banken
Die Auslagerung von wesentlichen Aktivitäten einer Bank auf Cloud-Anbieter
ist reguliert. Wie zu zeigen sein wird, ist der Schritt in die Cloud im Vorfeld
stets mit der Prüfungsgesellschaft abzusprechen und nur mit deren
Zustimmung vorzunehmen.
Banken sind bewilligungspflichtige Einrichtungen. Die Bank muss ihre
wesentlichen Aktivitäten eigenverantwortlich sicherstellen können.
Andernfalls droht der Verlust der Lizenz mit der Begründung, dass die Bank
nicht in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
sicherzustellen. In der modernen Wirtschaft sind in verschiedener Hinsicht
jedoch Auslagerungen notwendig bzw. im Sinne einer optimalen
Organisation unumgänglich. Die auslagernde Bank muss jedoch stets die
Kontrolle über ihre wesentlichen Geschäftstätigkeiten behalten. Dies wird in
Deutschland, Österreich und in der Schweiz wie folgt sichergestellt:
