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Daten von Kunden betreffen, die nicht ihren Sitz in den USA haben. Der US-
Anbieter muss die Daten auch dann herausgeben, wenn diese außerhalb der
USA gespeichert sind oder wenn der Dienst durch eine gar nicht in den USA
ansässige Tochtergesellschaft angeboten wird. Auch europäische Clouds
eines US-Anbieters sind daher vor einem möglichen Zugriff nicht geschützt.
Über vergleichbare Möglichkeiten verfügen aber auch beispielsweise
kanadische Behörden aufgrund des Canada Anti-Terrorism Act und des
Canadian Security Information Service Act.
Andere Vorschriften verpflichten den Anbieter zwar nicht zur Herausgabe
von Daten, können ihn jedoch zwingen, die in der Cloud gespeicherten
Daten des Kunden zu löschen. Hier ist etwa auf die verschiedenen
Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums zu verweisen. Werden
beispielsweise durch in der Cloud gespeicherte Daten, wie etwa Software,
Urheberrechte Dritter verletzt, so muss der Anbieter die künftige
Speicherung dieser Daten unterlassen, sie also löschen, will er nicht selbst
zum Ziel einer Klage des Rechteinhabers werden.
3.10
Besondere branchenspezifische Regelungen
3.10.1
Allgemeine Bemerkungen
Cloud-Anwendungen umfassen in den meisten Fällen die Überlassung von
Daten, eröffnen eine theoretische oder faktische Zugriffsmöglichkeit für
Dritte oder können zumindest die Effizienz ursprünglich selbstverständlicher
Datenschutzmaßnahmen beeinträchtigen. Sofern es sich um sensible Daten
im Sinne des DSG handelt, verlangt schon der Datenschutz (siehe hierzu
Abschnitt 3.4.1 und folgende) zwingend zu treffende Vorkehrungen.
Darüber hinaus können aber weitere Einschränkungen, die sich an konkrete
Nutzergruppen richten, gegeben sein. So sollte die Zulässigkeit einer
Datenauslagerung bei bestimmten Nutzergruppen im Detail nach den
einschlägigen gesetzlichen Reglements geprüft werden. Zu erwähnen sind
hier vor allem Banken (unter anderem auch im Hinblick auf das
Bankgeheimnis in Österreich und der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf
die Strafverfolgung), Versicherungen, Wirtschaftsauskunfteien,
Finanzdienstleister sowie Berufsgruppen, die einem gegenüber den übrigen
Verkehrskreisen strengeren Berufsgeheimnis unterliegen, wie beispielsweise
Ärzte, Apotheker, Hebammen, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Notare.
Im Bereich der Telekommunikation und der Telemedien gelten die
