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lange fortbestehen, bis der Cloud-Nutzer eine Entscheidung über die
Übergabe oder Weiterverwahrung bzw. Löschung getroffen hat.
Keine der hier betrachteten Rechtsordnungen regelt auf
Gesetzesebene genauer, wie dieser Punkt inhaltlich ausgestaltet
werden muss. Es bleibt also den Vertragsparteien überlassen, für ein
angemessenes Verfahren zu sorgen. Jedoch ist auf eine jüngste
Gerichtsentscheidung zum AT-DSG hinzuweisen, die präzisiert, dass
das genaue Format, in dem die Daten zurückzuerstatten sind,
festgelegt werden sollte. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung
kann der Dienstleister andernfalls selbst das Format wählen, was
wiederum für den Auftraggeber gravierende Folgen haben könnte,
sollte sich herausstellen, dass er genau dieses Format nicht
bearbeiten kann.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Mindestanforderungen sollten im Rahmen
des Auftragsverhältnisses noch folgende Punkte geregelt werden:
Die Pflicht des Anbieters zur unverzüglichen Verständigung des
Nutzers im Falle von Datenschutz- und/oder Sicherheitsverstößen,
damit der Nutzer entsprechend rasch reagieren kann (z. B.
Schadensminimierung, Meldepflichten, Außenkommunikation etc.);
siehe dazu Abschnitt 3.8.
Die Obliegenheit zur Weiterleitung von Auskunftsbegehren von
Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten,
sofern der Anbieter irrtümlicherweise für den
datenschutzrechtlichen Auftraggeber gehalten wird;
Kontrollmöglichkeit beim Anbieter durch Aufsichtsbehörden und
externe, unabhängige Stellen.
3.4.4
Formvorschriften für den Cloud-Vertrag
Der Vertrag zwischen Kunde und Cloud-Anbieter darf nach deutschem und
österreichischem Datenschutzrecht nicht formlos (z. B. in Form von Online-
AGB) geschlossen werden.
Die meisten Datenschutzbehörden Deutschlands und Österreichs dürften
diesen Standpunkt vertreten. Erforderlich sei jeweils die handschriftliche
Unterzeichnung durch den Cloud-Nutzer und den Cloud-Anbieter oder eine
beiderseits qualifizierte elektronische Signatur. Werde das
Schriftformerfordernis nicht eingehalten, liege ein unwirksamer Vertrag vor.
