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Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit
seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.
Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen
Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen
unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner
persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des
Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1
Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht
gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über
die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Diese Stoßrichtung sollte man nicht aus den Augen verlieren. Wenn
Datenschutzgesetze Forderungen nach Schriftform oder dergleichen
aufstellen, ist dies nur insofern gerechtfertigt, als damit dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung zum Durchbruch verholfen wird. Sofern
eine entsprechende Anforderung diesbezüglich neutral und nicht hilfreich
ist, muss eine verfassungskonforme Interpretation gewählt werden.
Zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sehen
die Datenschutzgesetze von Deutschland, Österreich und der Schweiz die
folgenden Detailziele vor:
Transparenz über Datenbearbeitungen (Recht auf Auskunft);
Wahrung der Verhältnismäßigkeit: Sammlung und Bearbeitung von
nur so vielen persönlichen Daten wie nötig/Gebot, so wenig
persönliche Daten wie möglich zu sammeln;
Kontrollrechte
Verbotsrechte
Berichtigungsrechte
Diese Teilziele und ihr Verhältnis zu Cloud-Services werden nachfolgend
genauer dargestellt.
3.4.3
Datenverarbeitung im Auftrag des Auftraggebers
3.4.3.1
Übersicht
Der Cloud-Nutzer kann einen Cloud-Anbieter damit beauftragen, Daten für
ihn zu bearbeiten. Die nationalen Datenschutzrechte stellen allerdings
besondere Anforderungen an die Auslagerung von Daten dar. Das
Unternehmen darf mittels des Cloud-Dienstes nur solche
datenschutzrelevanten Verarbeitungen vornehmen lassen, die es auch
