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besprochen wird. Die Praxis hat jedoch Lösungen gefunden, wie derartige
Widersprüche im Einzelfall überwunden werden können. Bei Streitigkeiten
kommt es etwa darauf an, an welchen von zwei möglichen Gerichtsständen
eine Klage zuerst eingereicht worden ist.
Das genannte Regel-Ausnahme-Verhältnis gilt jedoch nicht für öffentlich-
rechtliche Fragen (z. B. Meldepflichten gegenüber Behörden, siehe zur
Thematik der öffentlich-rechtlichen Anknüpfungen Abschnitt 3.5) oder
strafrechtliche Fragestellungen (Abschnitt 3.12).
Das Datenschutzrecht ist öffentliches Recht und kann von den
Vertragsparteien nicht dadurch ausgehebelt werden, dass sie im Rahmen
einer Rechtswahl ein Recht vereinbaren, das beispielsweise nur geringere
Datenschutzanforderungen vorsieht.
3.2.2
Besonderheiten aus Sicht des schweizerischen
Datenschutzrechts
Die für internationalprivatrechtliche Verhältnisse relevanten Regeln sind
nach schweizerischem Recht anders als in Österreich und Deutschland (und
für die betroffene Person sehr vorteilhaft):
Zunächst
hat das schweizerische Datenschutzgesetz einen langen Arm ins
Ausland. Es erfasst auch Datenbearbeitungen im Ausland, die im Grunde
kaum einen Bezug zur Schweiz haben. Die praktische Bedeutung davon kann
jedoch deswegen wieder relativiert werden, weil die europäischen
Regelungen fast durchwegs als strenger erscheinen und damit das von der
schweizerischen Regel anwendbare Schutzniveau ohnehin bereits durch die
Regeln im europäischen Ausland sichergestellt wird. Dem Datenbearbeiter
in Deutschland oder Österreich ist die Anwendbarkeit des schweizerischen
Datenschutzrechts damit oft gar nicht bewusst.
Sodann
gibt das schweizerische Kollisionsrecht der betroffenen Person eine
große Wahlfreiheit. Namentlich kann die betroffene Person wählen, ob sie
den streitigen Sachverhalt nach dem Recht (a) an seinem gewöhnlichen
Aufenthaltsort, (b) am Ort der Niederlassung des Datenbearbeiters (bzw. bei
natürlichen Personen: am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des
Datenbearbeiters) oder (c) am Erfolgsort beurteilt sehen möchte. In den
Fällen von (a) und (c) ist der Datenbearbeiter jedoch vor unfair surprises
geschützt. Wenn der Datenbearbeiter nicht damit rechnen musste, dass das
von der betroffenen Person bezeichnete Recht die Frage regelt, kann er sich
nach dem Recht am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts
(
Sitzstaatprinzip) beurteilen lassen. Der Erfolgsort einer datenschutzrechtlich
