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Steuerberater sollten beide in den ersten Tagen des Projekts mit im Team
sein. Das bedeutet nicht, dass die Juristen und Steuerberater die ganze
Planungsphase ununterbrochen mitbegleiten müssten. Sie sollten aber die
Struktur des Projekts mitgestalten können. Werden die Juristen und
Steuerexperten erst kurz vor Abschluss ins Boot geholt, kann es für wichtige
Weichenstellungen zu spät sein, bzw. dann noch notwendige
Weichenstellungen führen zu zeitlichen Verzögerungen und zu Kosten.
Abbildung 5: Projektplanung mit Rechtsberatern
Bevor die rechtliche Analyse beginnen kann, ist das anwendbare Recht zu
bestimmen und zu klären, welche Sachfragen welchen (möglicherweise
verschiedenen) Rechtsordnungen unterstehen. Darauf geht zu Beginn
Abschnitt 3.2 ein.
3.2
Anwendbares Recht
Während die Sachverhalte internationaler werden, hat grundsätzlich jeder
Staat eine eigene Rechtsordnung. Im europäischen Raum ist dies in
einzelnen Sektoren anders, insbesondere wenn im Rahmen der EU für alle
Mitgliedsstaaten direkt anwendbare Regelungen aufgesetzt werden (z. B.
zur Bestimmung des Gerichtsstands). Compliance-Themen werden aber in
der Regel national vorgegeben wie z. B. bei sektorspezifischer Regulierung.
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten muss entsprechend stets
festgelegt werden, welche Rechtsordnung für welche Fragestellung zur
Anwendung gelangt.
3.2.1
Bestimmung des anwendbaren Datenschutzrechts
Mit der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung stellt sich zunächst die
Frage, welches nationale Datenschutzrecht anzuwenden ist. Im EU-Raum ist
das Datenschutzrecht durch die Europäische Datenschutzrichtlinie