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Parteien selber überlassen, mittels vertraglicher Absprache für ein
angemessenes Verfahren zu sorgen.
3.17.7
Sourcecode-Regelungen
Software bedeutet geistiges Eigentum. Es kann sich um Open-Source-
Software oder proprietäre Software handeln. Während Open-Source-
Software in der Regel mit dem korrespondierenden Quelltext (also
Sourcecode) überlassen wird, handelt es sich bei proprietärer Software für
gewöhnlich um ein Closed-Source-Modell, der Sourcecode wird nicht
übergeben. Zum Schutz des Nutzers wird der Sourcecode in den meisten
Fällen treuhändisch hinterlegt.
Beabsichtigt man eine Cloud-Anwendung, die die Erstellung und
Überlassung von Individual-Software mit umfasst, so sollte man genauso
vorgehen: Um sich zu schützen, sollte man mit dem Cloud-Anbieter die
treuhändische Hinterlegung des Sourcecodes vereinbaren. So kann man
Vorsorge treffen, dass ein weiterer Zugriff auf die Daten und allenfalls
Programme (SaaS) sowie ihre volle Funktionalität auch weiterhin möglich
sind.
Diese Vereinbarung sollte sich im Vertragstext finden und die Person des
Treuhänders (in aller Regel ein Rechtsanwalt oder Notar) konkret
bezeichnen. Festzulegen sind die Voraussetzungen für die Herausgabe (also
beispielsweise eine nachhaltige, allenfalls verschuldete, substanzielle
Vertragsverletzung, Insolvenz sowie Verstöße gegen ausdrücklich
vereinbarte Bedingungen wie zum Beispiel Non-compete-Klauseln oder
Ähnliches) und das Herausgabeverfahren: Der Treuhänder wird in der Regel
von beiden Parteien beauftragt, den Sourcecode (der sich praktischerweise
auf einem Datenträger befindet) auf Verlangen einer Partei herauszugeben,
wenn die andere nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erhebt. In
diesem Fall wird für gewöhnlich ein Schiedsverfahren vorgesehen.
Wichtig ist, dass Aktualisierungen des Sourcecodes laufend vorgenommen
werden. Andernfalls erhält man vielleicht in 15 Jahren einen völlig
unbrauchbaren Quelltext. Mehr dazu in Abschnitt 3.18.
3.17.8
Insolvenz
Kommt es beim Diensteanbieter oder einem Subunternehmer zur Insolvenz,
so stellen sich insbesondere folgende Fragen:
a)
Erfolgt eine Betriebsfortführung?
