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vertragliche Vorsorge getroffen wurde, ist zur Rechtsdurchsetzung in der
Praxis oft eine gerichtliche einstweilige Verfügung der letzte Ausweg.
3.16.12
Beendigung des Cloud-Vertrages
Nach deutschem Recht gelten auch für das Cloud-Computing die
Regelungen für Dauerschuldverhältnisse. Allerdings sehen die deutschen
Standardvertragstypen des BGB (siehe Ziffer 2) unterschiedliche Regelungen
für die Kündigung vor. Daher ist es erforderlich, die Kündigung explizit im
Vertrag zu regeln.
Der Nutzer sollte dabei allerdings zunächst darauf achten, dass eine
Kündigungsfrist vereinbart ist, die ihm auch tatsächlich einen Wechsel auf
eigene Systeme oder zu einem anderen Cloud-Diensteanbieter ermöglicht.
Aus der Sicht des Providers sollte die Frist so gewählt sein, dass ihm die
Kündigung eventueller Vorleistungen Dritter möglich ist.
Das deutsche Recht sieht für Dauerschuldverhältnisse über die Lieferung von
Waren oder die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen
Beschränkungen der Ausgestaltung von Kündigungsregelungen in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vereinfacht zusammengefasst darf
die jeweilige Laufzeit nicht länger als zwei Jahre betragen, eine
stillschweigende Verlängerung darf den Kunden nicht länger als ein Jahr
binden und der Vertrag muss mit einer Frist kündbar sein, die nicht länger
als drei Monate ist. Diese Regelung des deutschen Rechts für Allgemeine
Geschäftsbedingungen ist nach seinem Wortlaut zwar nicht auf
Mietverträge anwendbar. Als solcher dürfte das Cloud-Computing allerdings
wohl zu bewerten sein (siehe Kapitel 2: Systematisierung und
technologische Betrachtung). Im Kontext des so genannten Application
Service Providings wurde in Deutschland mehrfach angesprochen, dass
deutsche Gerichte sich möglicherweise an dieser Maßgabe auch für andere
Verträge orientieren könnten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann nach deutschem Recht
vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Neben diesen rechtlichen Aspekten ist aus deutsch-rechtlicher Sicht vor
allem noch aus einem anderen Grund über die Ausgestaltung der
Vertragsbeendigung nachzudenken: Das deutsche Recht kennt (noch) keine
typischen Pflichten des Providers bei der Beendigung eines solchen Vertrags.
Der Nutzer ist aber darauf angewiesen, seine Daten aus den Systemen
seines ehemaligen Providers in eigene oder in die Systeme eines anderen
Providers zu übertragen. Es ist daher zwingend erforderlich, eine
