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dass die verantwortliche Stelle feststellt, dass bei ihr gespeicherte
Daten im vorgenannten Sinn unrechtmäßig übermittelt oder auf
sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und
dass schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen drohen.
Die Auslegung dieser Voraussetzungen ist derzeit noch nicht abschließend
geklärt.
Das AT-DSG kennt allerdings die Einschränkung, dass in Fällen, in denen der
Aufwand der Information sämtlicher Betroffener im Vergleich zu dem
drohenden Schaden unverhältnismäßig wäre, der Auftraggeber von besagter
Verpflichtung befreit ist.
Während nach AT-DSG die Verständigungspflicht aufgrund des klaren
Wortlautes des Gesetzes nur gegenüber den Betroffenen besteht (nicht
auch gegenüber der Behörde), hat der Auftraggeber nach DE-DSG die
Pflicht, neben den Betroffenen auch die Datenschutzaufsichtsbehörde zu
informieren.
Nach DE-DSG kann der Verpflichtete auch eine Information an die
Öffentlichkeit wählen, wenn die direkte Information an die Betroffenen
einen unverhältnismäßig großen Aufwand verursachen würde.
Unzureichende Maßnahmen der Datensicherheit beim Cloud-Service-
Provider und bei seinen eventuellen Subunternehmern stellen vor diesem
Hintergrund ein erhöhtes Risiko dar.
Zu bedenken ist mit Blick auf die Cloud-Services auch, dass das Vorliegen der
Voraussetzungen bereits dann zu prüfen ist, wenn der Vertrag über die
Auftragsdatenverarbeitung noch nicht wirksam geschlossen wurde oder
Zweifel an der sonstigen Zulässigkeit der Auslagerung der
personenbezogenen Daten aufkommen. Aufgrund der bestehenden
vertraglichen Bindung des Cloud-Service-Providers kann dennoch die
Informationspflicht mangels schwerwiegender Beeinträchtigung entfallen.
Das ist jedoch stets eine Entscheidung im Einzelfall.
Für die für 2011 anstehende TKG-Novelle ist eine Sonderregelung von
bestimmten Datenpannen geplant, worauf an dieser Stelle einstweilen nur
hingewiesen wird. Die Regelung wird einen auf
Telekommunikationsdiensteanbieter beschränkten Geltungsbereich
aufweisen.
