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3.5.3.2
Die Behörde
Die schweizerische Datenschutzbehörde (der Eidg. Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte) hat engere Befugnisse. Sie kann von sich aus
oder auf Anzeige Dritter Untersuchungen über Sachverhalte erheben, in
denen die Persönlichkeit einer größeren Anzahl von Personen verletzt zu
sein droht (so genannte Systemfehler). Im Übrigen prüft sie die
Zertifizierungsverfahren und nimmt eine beratende Funktion ein.
3.6
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben im Wesentlichen die Aufgabe,
die Kontrolle und Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von
Datenverarbeitungsprogrammen im Unternehmen durchzuführen. Dabei
sollen sie weisungsfrei agieren können und genießen somit auch
besonderen Kündigungsschutz.
Ebenso wie das CH-DSG sieht auch das AT-DSG keine Verpflichtung der
Unternehmen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
vor. Datenschutzthemen sind meist sehr komplexer Natur, so dass
rechtliche, technische und auch organisatorische Kenntnisse notwendig
sind, um datenschutzrechtliche Sachverhalte ausreichend beurteilen zu
können. Viele Unternehmen entscheiden sich daher freiwillig dazu, einen
betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen oder externe Berater
heranzuziehen. Der Datenschutzbeauftragte muss für sein Amt
entsprechende Fachkenntnis und Erfahrung aufweisen, um die komplexen
Datenschutzfragen für das gesamte Unternehmen beurteilen zu können.
Oftmals hat der Datenschutzbeauftragte nicht nur mit einer Abteilung
zusammenzuarbeiten, sondern abteilungsübergreifend bzw. konzernweit zu
beurteilen, ob die geplante Datenverarbeitung in zulässiger Weise erfolgt.
Selbst wenn der freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte keine
behördliche Entscheidungskraft hat, sollte er im Unternehmen
entsprechende Durchsetzungskraft haben, um bereits bei der Planung von
Datenschutzprojekten involviert zu werden bzw. um Entscheidungen
hinsichtlich der gesetzmäßigen Ausgestaltung von Datenverarbeitungen
treffen zu können. Gerade bei der Erstellung bzw. Umsetzung von Verträgen
kann die Existenz von Datenschutzbeauftragten von Relevanz sein, da diese
− neben der Rechtsabteilung − oftmals die rechtliche und technische
Kompetenz haben, komplexe IT-Strukturen beurteilen zu können und für das
Unternehmen den Vertrag so auszugestalten, dass dieser auch den
datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.
